Liebe Bürgerinnen und Bürger von Lützen,
im Zuge der aktuellen Kohleproblematik wurde folgender Brief an die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel aufgesetzt, den Politiker und Bürger aus den betroffenen Regionen Mitteldeutschland, der Lausitz und Nordrheinwestfalen unterzeichnet haben.
Aus unserer Region unterschrieben die betroffenen Ortschaftsbürgermeister, Ortschaftsräte, Stadträte, Kreistagsabgeordnete, Mitglieder der BI und der Pfarrer der Stadt Lützen.
“ Offener Brief zum “Nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung” im Namen der Betroffenen aus den Braunkohletagebau- und Kraftwerks-Regionen
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir schreiben Ihnen, um Ihnen unsere Unterstützung für die Energiewende und das Anliegen der Bundesregierung auszusprechen, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken und dafür die ungezügelte Braunkohleverstromung mit einem Klimaschutzbeitrag von 22 Megatonnen CO2 zu drosseln.
Als Bewohner und Anlieger der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland sind wir seit Jahrzehnten vom Abbau und der Verstromung der Braunkohle unmittelbar betroffen. Braunkohle ist für uns nicht nur mit erheblichen Schäden für Natur und Klima verbunden, ihre Förderung hat auch soziale und wirtschaftliche Dimensionen. Der Abbau zerstört unsere Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen. Er zerrüttet Dorfgemeinschaften und bedroht Selbständige, Unternehmen und Landwirte, die mit dem Tagebau ihre Kunden, Ackerflächen oder gar ihre Existenz verlieren. Selbst über die Tagebaukante hinaus beeinträchtigt der Abbau die Lebensqualität der Menschen, etwa durch die weiträumige Absenkung und Verschmutzung des Grundwassers, Bergschäden, gesundheitsgefährdenden Staub und Lärm. Mit dem fortschreitenden Tagebau verlieren wir unsere Heimat und Lebensgrundlagen.
Im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundes- und Landesregierungen werden in Deutschland neue Tagebaue geplant, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könnte. Im Zeitalter von Energiewende und Erneuerbaren Energien sollen weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat für die Braunkohle verlieren. Das bedroht nicht nur die deutschen Klimaziele, sondern auch die Regionen, in denen den Menschen vorgetäuscht wird, dass Braunkohle noch bis über die Mitte des Jahrhunderts gebraucht würde.
Dies geht an den Zeichen der Zeit vorbei. Denn das Ende der Braunkohle ist absehbar und notwendig. Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führt, ist es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet wird. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Klimaschutzbeitrag ist ein wichtiger, erster Schritt in diese Richtung und sollte nicht abgeschwächt werden.
Die Braunkohleindustrie warnt vor Strukturbrüchen, wenn der Klimaschutzbeitrag kommt. Die Wahrheit ist: Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke heute verhindert, nimmt in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter trifft. Richtig ist auch, dass die von uns vertretenen Menschen bis heute mit Strukturbrüchen kämpfen müssen, wenn über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Städte, Nachbarschaften und Gemeinschaften der Braunkohle weichen. Beide – Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen – brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bereits im Jahr 2007 deutlich gemacht, dass es kein “Weiter so” geben kann und eine Energiewende mit ambitionierten Klimazielen durchgesetzt. Nun gilt es die ungebremste Verstromung der Braunkohle mit dem Klimaschutzbeitrag erstmals zu drosseln. Deutschland braucht einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohle. Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für den ursprünglichen Entwurf zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung in vollem Umfang einzusetzen. “
Zur nächsten Versammlung der Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle- Region Lützen“ am 25. Juni 19.00 Uhr sind Interessierte in das Pfarrhaus Röcken herzlich eingeladen.
