Liebe Bürgerinnen und Bürger von Lützen,
wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum, spezialisiert auf Steuerdelikte, wurde der Geschäftsführer der MIBRAG Joachim Geisler am 7. Oktober von seinen Aufgaben freigestellt. Anscheinend gab es Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der MIBRAG – warum sind wir als Bürgerinitiative nicht überrascht? Seit der Ankündigung eines geplanten Tagebaues Lützen steht dieses Unternehmen im Fokus.
Wir sehen das Geschäftsgebaren sehr kritisch. Es gibt riesige Mitnahmeeffekte. Den Kaufpreis von ca. 400 Millionen Euro im Jahr 2009 hat sich EPH längst zurückgeholt und in sichere Steuerparadiese transferiert. Die Tatsache, dass den ehemaligen Geschäftsführern Heiner Krieg und Horst Schmidt Stasitätigkeit nachgewiesen wurde, macht das Unternehmen auch nicht seriöser. Weiterhin sind die Außendarstellung und die Kommunikation eher suboptimal. Bei Themen wie den Kohletransporten nach Tschechien oder der Anzahl der MIBRAG-Mitarbeiter wurden und werden ständig andere Zahlen genannt. Selbst die Veröffentlichung des jährlichen Geschäftsberichtes geschah in diesem Jahr nur unter Ausübung von juristischem Druck.
Im Moment befindet sich EPH gerade in Verhandlungen mit dem schwedischen Staatsunternehmen Vattenfall. Man würde gerne deren Kohlesparten in Brandenburg und Sachsen übernehmen, welche derzeit zum Verkauf stehen. Oder kann man den Rausschmiss von Joachim Geisler sogar in diesem Zusammenhang sehen? Ist der Saarländer nur ein Bauernopfer, um das Unternehmen MIBRAG diesbezüglich sauber zu waschen? Wegen der katastrophalen Umwelt- und Klimabilanz will sich Schweden von der Braunkohle trennen. Mit im Bieterrennen um die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue von Vattenfall ist der Umweltverband Greenpeace. Um die Klimaziele in Europa und Deutschland noch einigermaßen erreichen zu können, würde Greenpeace diese Kohlesparte bis 2030 abwickeln. Nun ist das Königreich Schweden gefragt: wer bekommt den Zuschlag? Bekommt ihn ein Finanzinvestor wie EPH, der die schwedische Idee ad absurdum führt und die Umwelt und das Klima weiterhin in großem Stile schädigt und zerstört und bei dem die Staatsanwälte ein und aus gehen? Oder werden die Umweltschützer von Greenpeace die neuen Eigentümer?
Unsere nächste Versammlung findet am 26.11.2015 um 19.00 Uhr im Pfarrhaus Röcken statt.
